Berlin – Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad mehr Präsenz in Syrien zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte ihren Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für das Land ein und kündigte zusätzliche… [weiter lesen]
Berlin – Frauen sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden. Das Bundeskabinett hat dafür heute eine Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beschlossen. „Deutschland hat ein Gewaltproblem. Der Handlungsbedarf… [weiter lesen]
Kiel – Schwarz-Grün will blinde Schleswig-Holsteiner in Zukunft wieder stärker finanziell unterstützen. „Wir werden das Landesblindengeld um 25 Euro erhöhen“, sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. In Zeiten steigender Kosten sei dies der richtige Schritt. Das… [weiter lesen]
München – Schwangerschaftsabbrüche dürfen auch künftig in Bayern nur nach einer vorherigen Beratung in einer Arztpraxis durchgeführt werden. Die Grünen und die SPD kritisierten das Vorgehen der Regierungsfraktionen. Auf Intervention von CSU und Freien Wählern wurde bei der… [weiter lesen]
Berlin – Bei der geplanten Fortführung des Abwassermonitorings auf Krankheitserreger wie SARS-CoV-2 ab dem Jahr 2025 zeichnet sich eine Verringerung der bundesweiten Standorte im Vergleich zum derzeitigen Stand ab. Vielerorts herrscht aber noch Unklarheit über das weitere… [weiter lesen]
Berlin – Deutschland und das Gesundheitssystem sind nicht ausreichend auf mögliche Krisenfälle – wie etwa einen Bündnisfall, die Landesverteidigung, große Fluchtbewegungen, Cyberangriffe auf Gesundheitseinrichtungen oder Terroranschläge – vorbereitet. Zu dieser Erkenntnis… [weiter lesen]
Magdeburg – In Sachsen-Anhalt gibt es weiter keine Einigung über die Zukunft der Behindertenhilfe. Das sachsen-anhaltische Sozialministerium hatte im März den entsprechenden Rahmenvertrag zum Jahresende 2024 gekündigt. Einen neuen gibt es bislang nicht, so das… [weiter lesen]
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will offenbar noch die Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) umsetzen, allerdings in einer inhaltlich im Vergleich zu bereits bekannten Entwürfen deutlich reduzierten Version…. [weiter lesen]